Aktuelles

Haushaltsrede von Dr. Renatus Rieger, Freie Fraktion Moers, am 12. Februar 2025

Der Haushalt 2025 ist nach Aussage des Kämmerers ambitioniert und auf „auf Kante genäht“.

Das wäre nicht nötig, wenn die Ratsmehrheit sich nicht immer weitere Ausgaben wünschen würde. Denn schon jetzt bekommt unsere Stadt viel Geld in die Kasse.

Das, was da in die Kasse kommt, ist deutlich mehr als früher. Die Ordentlichen Erträge der Stadt stiegen im letzten Jahr um fast 30 Millionen.

Für 2025 soll es einen weiteren Zuwachs von fast 10 Millionen (3%) geben.

Trotzdem reicht dieser Zuwachs nicht aus.

„So wirkt Lachgas auf deine Psyche“

Wohlige Entspannung, Wärme- oder Glücksgefühle, leichte Halluzinationen: So werden die Effekte eines Lachgas-Highs beschrieben. Manche User*innen berichten auch von Kicheranfällen, euphorischen

Gefühlen, intensiveren Eindrücken und einem Gefühl des Losgelöst-Seins. Der Rausch tritt unmittelbar nach der Anwendung ein. Wenige Minuten später ist er schon wieder vorbei. Lachgas kommt harmlos daher. Das und die leichte Verfügbarkeit machen es als Partydroge immer beliebter. Lachgas wird auch auf Schulhöfen konsumiert. Es kommt zu regelrechten Challenges.

Lachgas ist legal und frei verkäuflich..

Stadtrat entscheidet für die „versuchsweise“ Schaffung eines „Bürgerrates“

Bürgermeister Fleischhauer zeigte in der gestrigen Ratssitzung, am Mittwoch, 04.12.2024, sein wahres Gesicht und warb aktiv für dieses weitere Instrument sozialistischer Indoktrination.
Die Kosten von etwa 100.000 Euro zahlt der Steuerzahler.
Das findet der Bürgermeister in Ordnung, da es nicht aus der Stadtkasse kommt, sondern aus der Bundeskasse – von der grünen Ministerin Paus. Da sind wir anderer Meinung.

War der Jugenkongress Indoktrination statt Demokratie?

Am 28. November fand in Moers ein Jugendkongress statt.
Organisiert wurde der Jugendkongress wohl von der Fachstelle für Demokratie Moers, dem Jungen Schlosstheater, dem Jugendkultur-Zentrum Bollwerk 107, der vhs und dem Kinder- und Jugendbüro der Stadt Moers [1].
Das sind alles Organisationen im Bereich der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung in der Stadt Moers. Der verursacht jährlich Verluste von mehreren Millionen Euro. Allein das Schlosstheater verschlingt dabei jedes Jahr mehr als 2,1 Millionen Euro an Subventionen. Eintrittskarten verkauft es jedoch kaum. Dafür ist es bei politisch zweifelhaften Aktionen beteiligt [2].

Finanziert wurde der Jugendkongress – so heißt es zumindest auf der Internetseite der Stadt Moers – mit Mitteln des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Lisa Paus (Grüne) [3].

Anfrage: weitere Fragen zu Flüchtlingsunterkünften – den Ausarbeitungen zu TOP 7 und 8 der Tagesordnung vom 19.11.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Göke,
sehr geehrte Damen und Herren,

im umgangssprachlichen, alltäglichen Sprachgebrauch werden alle Menschen, die aus Not geflüchtet sind, als Flüchtlinge bezeichnet. Neben Kriegsflüchtlingen gibt es jedoch auch Wirtschaftsflüchtlinge. Darüber hinaus gibt es wohl auch Klima- und Umweltflüchtlinge.

Bushaltestelle so teuer wie Einfamilienhaus?

Das ist doch wohl übertrieben. Das kann doch nicht richtig sein.
Richtig ist, dass die Moerser Ratsmehrheit unter Führung der SPD weiterhin Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen. Das halten wir für falsch.

Die Freie Fraktion Moers ist besorgt über die Finanzlage der Stadt Moers und möchte unnötige Ausgaben verhindern. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass Ausschreibungen so gestaltet werden sollen, dass ein fairer Wettbewerb der Anbieter zustande kommen kann. Das ist auch im Sinne der Steuerzahler.

Antrag auf Errichtung eines Gedenksteins

die Freie Fraktion Moers beantragt zu beschließen, dass ein Gedenkstein für den am 8. Februar 2024 hinter dem Gesundheitsamt Mühlenstraße angegriffenen 58-jährigen Obdachlosen Wolfgang aus Moers errichtet wird. Er war von seinen Angreifern so verletzt worden, dass er acht Tage später an den Folgen der Tat verstarb.

Der Gedenkstein sollte in der Nähe des Tatortes vor der Methadonausgabe am Moerser Gesundheitsamt, Mühlenstraße 9-11, zwischen Gehweg und Parkplatz, von der Straße aus sichtbar, gesetzt werden.

Grüße aus Bad Oeynhausen

Der Kurpark. Ein wunderschöner Ort. Jetzt ein trauriger Ort. Und ein Ort der Trauer.  Mit meinem heutigen Besuch im Kurpark wollte ich eigentlich des Opfers gedenken. Phillippos, gerade 20 Jahre alt, der eigentlich sein Leben noch vor sich haben sollte.

Der Besuch in diesem wunderschönen Park hat mich nachdenklich gemacht. Wenn man selbst hier nicht mehr sicher sein kann? Wo kann man dann noch sicher sein? Meine Gedanken gehen ins heimische Moers. Sind wir bei uns im Stadtpark von Moers noch sicher? Wohl kaum.

Brandbrief finanzielle Notlage – unsere Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir der Zeitung entnommen, dass die Stadt Moers nach Aussage unseres Bürgermeisters finanziell „an einer Abbruchkante“ steht[1] und der Bürgermeister deshalb einen Brandbrief[2] an den Ministerpräsidenten des Landes NRW mit auf den Weg gebracht hat.

Beamtenbestechung in Moers

Vorverkaufsrecht nicht ausgeübt
500.000 Bestechungsgeld an Beamten

Es kommt alles ans Licht! Selbst in Moers

1970 erhielt Dr. Wilhelm Jansen vom „Baulöwen“ Josef Kun 500000 D-Mark. Als Gegenleistung erhielt der Baulöwe allerlei Vergünstigungen. So wurde auch ein Vorverkaufsrecht der Stadt Moers bei einem Grundstückskauf in Umgehung des Stadtrats nicht in Anspruch genommen.

Besuch in Stazzema

Stazzema ist die Partnerstadt von Moers. Die Gemeinde liegt unweit von Forte dei Marmi, Massa und Carrara in den Bergen der Toskana. Achtung, nicht-alpine Autofahrer: kurvenreiche Strecke!

Stazzema ist durch seinen Ortsteil Sant‘Anna bekannt, wo im Zweiten Weltkrieg ein grausames Massaker stattfand.

Schlechte Gesundheitsvorsorge im Kreis Wesel

Dieses Problem trifft uns alle. Dass es an Patienten liegt, die an Vorsorge nicht interessiert sind, glauben wir nicht. Schließlich findet der, der eine Krebsvorsorgeuntersuchung machen will, häufig keinen Facharzt.

Gewalt von Kindern an anderen

Für viele von uns erscheint das wie ein neues Phänomen. Die Zusammenhänge mit der Vernachlässigung vieler Kinder während Corona sind schnell gefunden. Sie greifen jedoch zu kurz.

Bildung ist Investition in die Zukunft

Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Standortfaktor. Andere Städte machen es uns vor. Hier gibt es in Moers Nachholbedarf.

Moers ist die „Pendelgroßstadt Nummer eins im Land“

Unsere Pendler stehen im Stau und wir diskutieren über „Lastenräder“ oder „Bimmelbahnen nach Vluyn“.

Das geht nicht.

Das Fahrrad ist keine Lösung für Pendler

Schon mal gefragt, warum bei uns kaum ein Pendler mit dem Rad fährt?

Die Entfernungen in unserem Flächenkreis sind immens. Mit einem herkömmlichen Fahrrad quer durch den Kreis braucht man drei Stunden, mit einem Elektrorad sind es immer noch zwei.

Partnerschaft oder Patenschaft?

Als im Jahre 1989 die Partnerschaft mit La Trinidad gegründet wurde, gab es warnende Stimmen. Sie meinten, dass man mit einer Stadt in der Dritten Welt keine Partnerschaft unter Gleichen eingehen dürfe.

Wir meinen, sie hatten Recht. Moers und La Trinidad, das war von Anfang an eine Patenschaft, die Moers hier einging. Das bedeutet Verantwortung. Nun ist La Trinidad in einer schwierigen Lage. Die Stadt braucht unsere Hilfe.

Stadtrat entscheidet für die „versuchsweise“ Schaffung eines „Bürgerrates“

Bürgermeister Fleischhauer zeigte in der gestrigen Ratssitzung, am Mittwoch, 04.12.2024, sein wahres Gesicht und warb aktiv für dieses weitere Instrument sozialistischer Indoktrination. Die Kosten von etwa 100.000 Euro zahlt der Steuerzahler.
Das findet der Bürgermeister in Ordnung, da es nicht aus der Stadtkasse kommt, sondern aus der Bundeskasse – von der grünen Ministerin Paus. Da sind wir anderer Meinung